Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dent Base-Datenbank
(Stand 28.01.2015)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das Angebot (nachfolgend „Leistungsangebot“) der Dent Base GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 15, 76437 Rastatt (nachfolgend „Dent Base“), das von Zahnärzten, Kieferorthopäden, Laborbetreibern, Zahntechniker, Scanzentren (nachfolgend zusammen als „Dental-Einrichtung“ bezeichnet), und Patienten (nachfolgend zusammen als „Nutzer“ bezeichnet) gemäß den nachfolgenden Bedingungen in Anspruch genommen werden kann.

(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Solche Bedingungen gelten nur, soweit Dent Base ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(3) Der Nutzer als Patient ist Verbraucher im Sinne des Gesetzes, soweit der Zweck der Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Hinsichtlich der Datennutzung und des Datenschutzes gelten die Regelungen in § 13 dieser AGB sowie die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 2 Gegenstand der AGB / Inhalt und Umfang des Leistungsangebotes / Leistungspflichten

(1) Im Rahmen des Leistungsangebots räumt Dent Base den registrierten Dental-Einrichtungen das Recht ein, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen die Datenbank dahingehend zu nutzen den Patienten anzubieten, die von ihnen gefertigten Scandatensätze der Mund- und Kiefersituation, medizinische Daten wie Dental-Fotos, Röntgenbilder, MRT-Aufnahmen (nachfolgend „digitale Datensätze“) nach einem Vertragsschluss zwischen der Dental-Einrichtung und dem Patienten über die vertraglich festgelegte Laufzeit von drei Jahren hochzuladen und kostenpflichtig zu speichern, damit diese jederzeit mit den überlassenen Zugangsdaten wie nachstehend aufgeführt darauf zugreifen können. Den Patienten steht nach Vertragsabschluss mit der Dental-Einrichtung das Recht zu, auf diese Datensätze über das Internet selbst zuzugreifen und zusätzlich Dental-Einrichtungen Zugriffrechte einzuräumen. Ein eigenes Recht zum Hochladen und Speichern digitaler Datensätze steht den Patienten nicht zu.

(2) Nach Ablauf des Nutzungsvertrages zwischen der Dental-Einrichtung und dem Patienten besteht für den Patienten die Möglichkeit einen entsprechenden Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Rechten und Pflichten direkt mit Dent Base abzuschließen.

(3) Registrierten Dental-Einrichtungen bietet Dent Base außerdem die kostenpflichtige Möglichkeit, in der von ihr betriebenen Datenbank digitale Dental-Daten, z.B. für die Erfüllung der üblichen Dokumentationspflichten, für die vereinbarte Laufzeit digitalisiert zu speichern.

(4) Die jeweiligen Rechte und Pflichten der Nutzer und die Ausgestaltung des Leistungsangebots sind nachfolgend in §§ 2, 4 geregelt.

(5) Dent Base hat der Dental-Einrichtung bei deren Abschluss eines Nutzungsvertrages mit einem Patienten nach erfolgter Anmeldung gemäß § 3 die Zugangsdaten für die Nutzung der Daten-bank zur Weitergabe an den Patienten zur Verfügung zu stellen. Erfolgt der Vertragsschluss zwischen Dent Base und dem Patienten, erfolgt die Überlassung der Zugangsdaten direkt von Dent Base.

(6) Mit Ende des Vertrages über die Nutzung der Datenbank erfolgt die Übermittlung der patien-tenbezogenen digitalen Datensätze gemäß den Bestimmungen in § 9 Abs. 2.

(7) Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Serviceangebotes sind ein geeigneter Internetzugang und ein aktueller Internetbrowser. Die Bereitstellung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil der von Dent Base unter diesen AGB erbrachten Leistungen. Dental-Einrichtungen benötigen zusätzlich noch eine von Dent Base für die Dauer des Nutzungsvertrages kostenlos zur Verfügung gestellte Software. Hierfür räumt Dent Base den Dental-Einrichtungen mit Abschluss des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Nutzungsvertrages ein. Die Dental-Einrichtung ist berechtigt, die Software herunterzuladen und zur bestimmungsgemäßen Nutzung zu installieren.

(8) Der Patient bleibt, mit Ausnahme der für das Betreiben des Leistungsangebots notwendigen ein¬¬geschränkten Rechte, alleiniger Rechteinhaber der von ihm übermittelten digitalen Daten-sätze. Zum Betreiben des Leistungsangebots notwendig und durch den Patienten genehmigt ist insbesondere die zum vertragsgemäßen Betreiben erforderliche Speicherung und Vervielfältigung der übermittelten digitalen Datensätze einschließlich des Anfertigens von Backups. Die Dent Base erteilte Genehmigung erstreckt sich auf vertrauenswürdige Drittanbieter, mit denen Dent Base zur Bereitstellung des Leistungsangebots zusammenarbeitet (nachfolgend „Drittanbieter“).

§ 3 Zustandekommen eines Nutzungsvertrags

(1) Das Leistungsangebot von Dent Base stellt nur eine Aufforderung an den Nutzer dar, seinerseits einen Antrag abzugeben.

(2a) Vertragsschluss zwischen Dental-Einrichtung und Dent Base
aa) Die Abgabe eines Antrags auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags erfolgt durch die vollständige Eingabe der erforderlichen Angaben in das Registrierungsformular (nachfolgend: „Registrierung“). Die Dental-Einrichtung garantiert hierbei, dass die im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben der Wahrheit entsprechen. Die Registrierung kann nur erfolgen, wenn der Nutzer durch Aktivierung des Häkchens „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und durch Anklicken der Schaltfläche „Senden“ die online Registrierung absendet.
bb) Nach dem Eingang der Registrierung erhält die Dental-Einrichtung von Dent Base eine Be-arbeitungs-Nr. zugewiesen und eine E-Mail mit Link an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Mit Anklicken dieses Links bestätigt der Empfänger den Erhalt der E-Mail und die Rechtmäßigkeit der angeforderten Registrierung. Die Dental-Einrichtung erhält darauf-hin den Nutzungsvertrag zum Ausdruck online zur Verfügung gestellt. Mit der anschließenden Freischaltung des Zugangs ist der Vertrag zustande gekommen.

(2b) Vertragsschluss zwischen Patienten und Dental-Einrichtung
Die Dental-Einrichtung ist für die Nutzung der Datenbank zur Speicherung von digitale¬n Daten-sätzen eines Patienten zum Abschluss eines drei Jahre laufenden Vertrages, berechtigt. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Patient der Dental-Einrichtung durch Unterzeichnung des Auftragsformular den Auftrag erteilt digitale Datensätze zu erstellen. Mit Abschluss des Vertrages hat die Dental-Einrichtung die Registrierungsnummer und den Authentifizierungscode dem Patienten zur Verfügung zu stellen.

(2c) Vertragsschluss zwischen Dent Base und Patienten
Der Abschluss eines für den Patienten entgeltpflichtigen Vertrages zur Nutzung der Datenbank mit Dent Base erfolgt, indem Dent Base nach Ablauf des dreijährigen Nutzungsvertrages mit der Dental-Einrichtung per E-Mail dem Patienten ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrages unter ergänzender Geltung dieser AGB unterbreitet und der Patient dieser Angebot ebenfalls per E-Mail annimmt. Mit Zugang der Annahme-Mail des Patienten bei Dent Base ist der Nutzungsvertrag geschlossen. Der Patient erhält anschließend per E-Mail eine Auftragsbestätigung. Die dem Patienten im Rahmen des Vertrages mit der Dental-Einrichtung zugewiesene Registrierungsnummer und der Authentifizierungscode bleiben auch für den Vertrag mit Dent Base bestehen.

(3) Der Patient als Nutzer ist verpflichtet, die angegebenen personenbezogenen Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer des Vertrages eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Patient Änderungen der Dental Einrichtung oder Dent Base als seiner Vertragspartnerin zur entsprechenden Korrektur mitteilen.

§ 4 Nutzung der Datenbank / Verfügbarkeit

(1) Die Dental-Einrichtung wird während der Laufzeit des Vertrages mit Dent Base und zwischen Dent Base und einem Patienten verpflichtet, dem Patienten die Möglichkeit einzuräumen, auf dessen entsprechende Aufforderung digitale Datensätze gem. § 2 Abs. 1 in die Datenbank über das Internet hochzuladen und abzuspeichern bzw. den eigenen Zugriff oder durch Dritte zu gestatten. Die digitalen Datensätze müssen kein bestimmtes Dateiformat aufweisen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die jeweiligen digitalen Einrichtungen unterschiedliche Scanner und Software nutzen, so dass gegebenenfalls der digitale Datensatz in einem Datenformat gespeichert ist, der von einer Dental-Einrichtung nicht gelesen und damit nicht genutzt werden kann oder nicht korrekt angezeigt wird.

(2) Dent Base verpflichtet sich gegenüber der Dental-Einrichtung und dem Pateinten, dass der Patient selbst Zugriff auf die digitalen Datensätze über die Website von Dent Base mit Eingabe des ihm zugewiesenen Registrierungs- und Authentifizierungscode hat oder Dritten entsprechenden Zugriff zu gestatten.

(3) Pro Patient und Datensatz stehen maximal 80 MB Datenvolumen zur Verfügung.

(4) Dent Base ist zur stichprobenartigen Kontrolle der für den Patienten hochgeladenen und in der Datenbank gespeicherten digitalen Datensätze berechtigt, inwieweit die Vorgaben gemäß § 8 an den Inhalt der Datensätze eingehalten sind.

(5) Die Dental-Einrichtung als Nutzer ist berechtigt, in der Datenbank gespeicherte digitale Daten-sätze eines Patienten zur bestimmungsgemäßen Nutzung herunterzuladen, sofern sie von dem Patienten die erforderlichen Zugangsdaten erhalten hat.

(6) Der Dental-Einrichtung ist es untersagt, die ihr vom Patienten für das Hochladen, Abspeichern und Herunterladen der digitalen Datensätze in die Datenbank zur Verfügung gestellten Zugangsdaten zu einem anderen Zweck zu verwenden und sofern es der Patient verlangt die Zugangsdaten unwiederbringlich zu löschen.

(7) Die Nutzer dürfen das Leistungsangebot von Dent Base nur sachgerecht und bestimmungsge-mäß nutzen. Die Dental-Einrichtung hat die ihr zur Verfügung gestellt bekommenen Zugangsdaten für den Zugang zum Leistungsangebot von Dent Base geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme nicht berechtigter Dritter zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen sowie bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies Dent Base sofort schriftlich anzuzeigen.

(8) Für das Leistungsangebot gewährt Dent Base eine Verfügbarkeit bei in der Regel 24 Stunden am Tag von 99,9 % im Jahresdurchschnitt (im Folgenden „Betriebszeit“). Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durch Dent Base bzw. vertrauenswürdige Drittanbieter durchgeführt werden. Diese werden – soweit möglich - werktäglich (außer 24. und 31.12.) von 0 – 5 Uhr MEZ durchgeführt. Dent Base bzw. die vertrauenswürdigen Drittanbieter sind berechtigt, soweit es im Interesse der Nutzer oder zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Datensicherheit erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die das Unternehmen möglichst gering halten wird.

§ 5 Laufzeit / Nutzungsentgelt / Zahlungsabwicklung

(1) Das von den Nutzern zu zahlende Nutzungsentgelt (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) ist auf der Website von Dent Base angegeben. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt des Antrags auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ausgewiesen ist.

(2) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages zwischen einer Dental Einrichtung und dem Patienten be-trägt 3 Jahre. Verlängerungen bedürfen der individuellen Vereinbarung und der Zustimmung von Dent Base. Der Vertrag zwischen Dent Base und dem Patient wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Das Nutzungsentgelt des Patienten für Dent Base erfolgt jeweils für die Vertragslaufzeit im Voraus. Kommt der Patient mit der Zahlung mehr als 8 Wochen in Verzug, ist Dent Base berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Datenbank bis zur Gutschrift des zu leistenden Nutzungsentgelts zu sperren.

(4) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages zwischen Dent Base und Dental-Einrichtungen ist unbefris-tet. Die Kündigungsrechte sind in § 9 geregelt.

(5) Während der Laufzeit des Vertrages zwischen Dent Base und dem Patienten erfolgt die Zahlung des Patienten an Dent Base auf entsprechende Rechnung.

§ 6 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Dent Base unbestritten sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als die Gegen-forderung, auf die der Nutzer sein Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Mängelrechte / Haftung

(1) Dent Base übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig errei-chen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet Dent Base nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertra-gungsgeschwindigkeit erfolgt.

(3) Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit , bei eingeräumter Garantie, Arglist oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) gemäß Abs. 4 sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Dent Base, seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(4) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Dent Base nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden – maximal jedoch auf € 500,- bzw. begrenzt durch den Versicherungsschutz von Dent Base. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Nutzer, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.

(5) Dent Base übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs keine Haftung für die Daten-sicherheit. Insbesondere haftet Dent Base nicht für eine unbefugte Kenntniserlangung von Daten durch Dritte, die sich durch gezielte Überwindung der von Dent Base oder vertrauenswürdigen Dritten gegen unbefugten Zugriff eingesetzten Schutzvorrichtungen rechtswidrig Zugang zu gespeicherten Dokumenten verschaffen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners der Nutzer oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server entstehen.

(6) Dent Base übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf einem Abhandenkommen der den übermittelten digitalen Dateien zu Grunde liegenden Originaldokumenten und Urkunden des Nutzers beruhen. Die übermittelten Dokumente stellen keinen Ersatz der Originaldokumente und Urkunden, für die der Nutzer allein verantwortlich ist, dar. Die Haftung von Dent Base ist ferner ausgeschlossen, sofern der beim Nutzer eingetretene Schaden auf dem Verlust der Zu-gangsdaten beruht.

(7) Auch haftet Dent Base nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror- und Naturereignisse oder durch sonstige von Dent Base nicht zu vertretende Vorkommnisse eintreten.

(8) Die Einschränkungen der Abs. 4 und 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dent Base, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Missbräuchliche Nutzung

(1) Der Nutzer garantiert, das Leistungsangebot nicht missbräuchlich zu nutzen.

(2) Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne dieser AGB liegt vor, wenn der Nutzer
a) ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Dokumente übermittelt, die

- gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere StGB, TMG, BDSG, UWG, HWG, PAngV, JuSchG, verstoßen;

- ganz oder teilweise mit Rechten Dritter belastet sind;

- folgende, nicht abschließend aufgezählte Inhalte haben: Pornographie oder erotische Darstellungen, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Kriegs- oder Gewaltverherrlichung, Gewaltdarstellung, Verletzung der Menschenwürde, Anleitungen zum Bau von Waffen oder Herstellen von Drogen oder anderer illegaler Substanzen.

b) die Überschreitung des Speichervolumens gemäß § 4 Abs. 2 dieser AGB ohne entsprechende Vereinbarung trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht rückgängig macht.

(nachfolgend zusammen als „missbräuchliche Nutzung“ bezeichnet).

(3) Dent Base behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers auf die Datenbank – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Ein begründeter Verdacht für eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Dent Base hiervon in Kenntnis setzen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Leistungsangebotes hat der Nutzer Dent Base unverzüglich mitzuteilen. Im Falle der Sperre oder Kündigung des Nutzungsvertrages wird Dent Base die von dem Patienten in die Datenbank hochgeladenen Daten aus der Datenbank auf ein Datentransportmedium (z.B. CD) verschieben, im Übrigen aus der Datenbank löschen und dem Patienten als Berechtigten bzw. Eigentümer der Daten gegen eine Aufwandsentschädigung von 200,- Euro brutto zur Verfügung stellen.

(4) Der Nutzer hat Dent Base den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Wird Dent Base wegen der Verletzung Rechte Dritter in Anspruch genommen, hat der Nutzer zur Rechtsverteidigung Dent Base einen angemessenen Vorschuss auf die ihr voraussichtlichen Rechtsanwaltskosten zu gewähren.

§ 9 Kündigung / Rechtsfolgen Vertragsbeendigung

(1) Bei den Nutzungsverträgen zwischen einer Dental-Einrichtung, einem Patienten und Dent Base hat jede Partei das Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende.

(2) Dent Base ist auch jederzeit berechtigt, einen Nutzungsvertrag mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall hat Dent Base dem Nutzer das bereits gezahlte Entgelt anteilig zurückzuerstatten und die patientenbezogenen digitalen Datensätze entgegen Absatz 5 dem Patienten auf einem digitalen Datenträger unentgeltlich zu überlassen, es sei denn es wird dem Patienten innerhalb einer angemessenen Frist eine Abrufbarkeit auf entsprechende Ankündigung eingeräumt.

(3) Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein Verstoß gegen § 4 Abs. 7, § 8 oder keine Zahlung 8 Wochen nach Fälligkeit. Im Falle einer fristlosen Kündigung durch Dent Base wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes steht dem Nutzer kein Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung bereits gezahlten Entgelts zu.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung durch den Nutzer endet der Vertrag und es wird der Zugang des Nutzers zur Datenbank gesperrt. Bis zum Vertragsende kann der Patient seine patientenbezogenen digitalen Datensätze vor der Sperre des Zugangs bei Dent Base abrufen oder er kann auch die nach Vertragsende nur noch bestehende Möglichkeit wählen gegen eine auf der Website von Dent Base ( www.dentbase.com ) aufgeführte Gebühr seine patientenbezogenen digitalen Datensätze auf einem digitalen Datenträger anzufordern. Drei Monate nach Vertragsende werden die digitalen Datensätze unwiederbringlich gelöscht.

§ 10 Widerrufsbelehrung bei Nutzungsvertrag zwischen Patient und Dent Base

(1) Verbraucher haben bei einem kostenpflichtigen Nutzungsvertrag mit Dent Base ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen gemäß den folgenden Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerru-fen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dent Base GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 15, 76237 Rastatt, E-Mail info@dentbase.de, Telefon: +49 (0) 7222 / 35160, Telefax: +49 (0) 7222 / 33833) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

* Ende der Widerrufsbelehrung *

Muster-Widerrufsformular

Dent Base GmbH & Co. KG
Bahnhofstr. 15
76237 Rastatt

E-Mail: info@dentbase.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln.

§ 11 Einbeziehung Dritter

(1) Dent Base ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ver¬trauenswürdige Dritte zu übertragen, insbesondere Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Hierzu zählen insbesondere die NEMSIS Technologies, GmbH & Co. KG, Karl-Marx-Straße 7, D-55288 Schornsheim sowie andere geeignete Rechenzentren, die auch die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewährleisten.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ausgenommen sind die zur Nutzung des Leistungsangebots notwendigen Rechte und Pflichten.

§ 12 Änderung der AGB

Dent Base ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt (nachfolgend: „Änderungs-E-Mail“). Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von weiteren zwei Wochen nach Zugang der Änderungs-E-Mail widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Dent Base wird den Nutzer in der Änderungs-E-Mail gesondert auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, kann Dent Base das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden. Die Regelung von § 9 Abs. 3 ist anzuwenden. Hierauf wird Dent Base den Nutzer in der Änderungs-E-Mail ebenfalls gesondert hinweisen.

§ 13 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen von Dent Base gehört es, verantwortungsbewusst mit den perso-nenbezogenen und persönlichen Daten der Nutzer umzugehen. Die sich aus der Anmeldung sowie aus der Nutzung der Datenbank ergebenden personenbezogenen Daten werden von Dent Base daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Dent Base wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und außer an die NEMSIS Technologies GmbH & Co. KG sowie andere geeignete Rechenzentren, die auch die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewährleisten - nicht an Dritte weitergeben.

(2) Darüber hinaus verwendet Dent Base die personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine von dem Nutzer erteilte Einwilligung kann von ihm je-derzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage geschlossenen Nutzungsverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Nutzer in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Dent Base der Sitz von Dent Base.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder auf ihrer Grundlage geschlossener Verträge bedürfen der Schriftform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dent Base-Datenbank (Stand 28.01.2015)